Nutzungsbedingungen

  1. Allgemeines und Geltungsbereich
    1. Die EmployeeApp GmbH („Anbieter“) betreibt eine Plattform („Staffbase Plattform“), über die Unternehmen oder andere Organisationen („Kunden“) Zugang zu Diensten für interne und externe Kommunikation erhalten. Der Anbieter ermöglicht seinen Kunden webbasiert über staffbase.com oder andere Domains („Portal“) den Zugriff auf einen Administrationsbereich. Darin können die Kunden ihren Zugang zur Staffbase Plattform verwalten und öffentliche sowie nicht-öffentliche Inhalte („Kundeninhalte“) anlegen. Der Zugang von registrierten sowie nicht registrierten Nutzern (zusammen „Nutzer“) zu Kundeninhalten und weiteren Funktionalitäten erfolgt über Web-Apps („Web-Apps“) und/oder über Applikationen, die der Anbieter für gängige Smartphones und Tablets („Devices“) bereitstellt („Mobile Apps“). Die Einzelheiten des Funktionsumfangs der Staffbase Plattform, des Portals, der Web-Apps und der Mobile Apps (insgesamt „Staffbase“) ergeben sich aus der jeweiligen Benutzerführung sowie aus diesen Nutzungsbedingungen und sonstigen Vereinbarungen zwischen Anbieter und Kunde, insbesondere der vom Kunden gewählten und unter staffbase.com/preise einsehbaren Vertragsvariante.
    2. Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Rechte und Pflichten des Anbieters und des Kunden aus und im Zusammenhang mit der unentgeltlichen oder entgeltlichen Bereitstellung von Staffbase ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Nutzungsbedingungen oder gesetzlichen Bestimmungen abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
    3. Zur Verfügung stehen ein unentgeltlicher Test-Account („Test-Account“) sowie ein entgeltlicher Kunden-Account („Kunden-Account“, zusammen mit dem Test-Account „Account“). Accounts können sowohl online über das Portal als auch schriftlich oder per E-Mail erstellt werden. Ein Anspruch auf Abschluss eines solchen Vertrags („Nutzungsvertrag“) besteht nicht.
    4. Nutzungsverträge werden ausschließlich in deutscher oder in englischer Sprache geschlossen.
    5. Mit der Abgabe seiner auf den Abschluss eines Nutzungsvertrags mit dem Anbieter gerichteten Erklärung sichert der Erklärende zu, zum Abschluss des Nutzungsvertrags für die entsprechende, in der Erklärung bezeichnete Organisation berechtigt zu sein und die Erklärung als oder für einen Unternehmer abzugeben.
    6. Im Falle des Vertragsschlusses außerhalb des Portals stellt die entsprechende schriftliche oder elektronische Erklärung der Organisation unter Angabe der erforderlichen Daten ein verbindliches Angebot zur Nutzung eines Kunden-Accounts unter Geltung dieser Nutzungsbedingungen dar. Der Anbieter kann dieses Angebot durch schriftliche Erklärung (E-Mail ist ausreichend) oder dadurch annehmen, dass er dem Kunden daraufhin erstmalig den Zugang zum Portal unter dem Kunden-Account ermöglicht.
    7. Die Registrierung im Portal unter Angabe der erforderlichen Daten, die die Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen erfordert, stellt ein verbindliches Angebot zur Nutzung eines Test-Accounts bzw. Kunden-Accounts dar. Der Anbieter nimmt dieses Angebot dadurch an, dass der Anbieter dem Kunden daraufhin erstmalig den Zugang zum Portal unter dem Test-Account bzw. Kunden-Account ermöglicht. Der Anbieter wird dem Kunden unverzüglich per E-Mail eine Bestätigung über dessen Registrierung zusenden.
    8. Der Anbieter speichert den Vertragstext des vereinbarten Nutzungsvertrags. Darüber hinaus gewährleistet der Anbieter nicht die Abrufbarkeit der Bedingungen des Nutzungsvertrags im Portal.
    9. Der Anbieter kann die Nutzungsbedingungen sowie den Nutzungsvertrag jederzeit ändern, soweit durch die Änderung das Wertverhältnis zwischen den Leistungen des Anbieters und der vereinbarten Vergütung nicht wesentlich zu Lasten des Kunden beeinträchtigt wird. Eine Änderung der vereinbarten Vergütung ist erstmalig mit dem Ablauf eines (1) Jahres nach Leistungsbeginn gemäß Ziffer 11.1 und unter der Voraussetzung zulässig, dass dies zur Anpassung an die vom Anbieter für entsprechende Leistungen allgemein geltenden Preise erforderlich ist. Solche Änderungen wird der Anbieter dem Kunden spätestens einen (1) Monat vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens mitteilen (Textform, etwa per E-Mail an den Admin, genügt). Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform angezeigt hat. Auf die Genehmigungsfiktion wird der Anbieter den Kunden in der Mitteilung besonders hinweisen.
  2. Portal
    1. Über das Portal ermöglicht der Anbieter dem Kunden den Zugriff auf seinen Account. Hierüber kann der Kunde seinen Zugang zur Staffbase Plattform verwalten, insbesondere Plug-Ins und Features der Web-Apps und der Mobile Apps konfigurieren, Personen auf elektronischem Weg zum Zugang zu oder zur Nutzung von Staffbase einladen, Rollen entsprechend dem Rollenkonzept von Staffbase managen sowie Kundeninhalte anlegen, ändern und löschen. Zusätzliche oder abweichende Funktionalitäten des Portals, etwa Anpassungen an das Corporate Design des Kunden, können zwischen Anbieter und Kunden gesondert vereinbart werden.
    2. Für die Nutzung des Portals durch den Kunden ist den Anforderungen des Anbieters entsprechende Hard- und Software sowie ein Internetzugang des Kunden erforderlich. Eine Beschreibung der vom Kunden jeweils zu erfüllenden technischen Voraussetzungen zur Nutzung des Portals findet sich unter staffbase.com/technical-requirements. Der Anbieter kann diese bei Bedarf an den aktuellen Stand der Technik anpassen. Über solche Anpassungen wird der Anbieter den Kunden rechtzeitig unterrichten.
    3. Der Anbieter wird einer vertretungsberechtigten Person auf Seiten des Kunden die Wahrnehmung sämtlicher jeweils bereitgestellten und vereinbarten Funktionalitäten des Portals ermöglichen („Admin“), einschließlich der Verwaltung und Konfiguration des Portals, der Einstellung und Bearbeitung von Kundeninhalten sowie der Abgabe von Willenserklärungen für den Kunden. Der Admin ist berechtigt, über das Portal unter Angabe der erforderlichen Daten weitere Admins sowie solche Personen zu benennen, die zu einer eingeschränkten Nutzung des Portals befugt sind („Admin-User“) und diesen entsprechend dem Rollenkonzept von Staffbase Nutzungs- und Zugriffsrechte zu erteilen und zu entziehen.
    4. Soweit nicht alternative Authentifizierungsverfahren gesondert vereinbart werden (etwa Single Sign-on), erfolgt der Zugang zum Portal über Benutzer-ID und Passwörter. Beim ersten Zugang zum Portal wird der Admin des Kunden selbst seine Benutzer-ID und sein Passwort festlegen. Im Rahmen des Portals kann der Admin weitere Admins und Admin-User anlegen, die bei ihrem ersten Login eigene Benutzer-IDs und Passwörter vergeben.
    5. Der Kunde ist dem Anbieter dafür verantwortlich, dass sämtliche Admins und Admin-User in vollem Umfang zur Nutzung des Portals im Rahmen der ihnen eingeräumten Zugriffsrechte befugt und insbesondere insoweit für den Kunden zur rechtsverbindlichen Vertretung berechtigt sind.
  3. Mobile Apps und Web-Apps
    1. Der Anbieter wird sich bemühen, Mobile Apps während der Laufzeit des Nutzungsvertrags jeweils für die gängigen Devices bereitzustellen.
    2. Die Nutzung der Mobilen Apps durch die Nutzer setzt ein den Anforderungen des jeweiligen Betriebssystems entsprechendes Device und entsprechende Software, die Nutzung der Web-Apps entsprechende Hard- und Software voraus. Ferner ist ein Internetzugang erforderlich. Eine Liste der kompatiblen Devices und eine Beschreibung der von den Devices zu erfüllenden technischen Voraussetzungen zur Nutzung der Mobilen Apps sowie die jeweils zu erfüllenden technischen Voraussetzungen zur Nutzung der Web-Apps finden sich unter staffbase.com/technical-requirements. Der Anbieter kann diese bei Bedarf an den aktuellen Stand der Technik anpassen. Über solche Anpassungen wird der Anbieter den Kunden rechtzeitig unterrichten.
    3. Über die Mobilen Apps und die Web-Apps können sämtliche Nutzer auf öffentliche Kundeninhalte zugreifen und in dem jeweils durch die Staffbase Plattform vorgegebenen Umfang selbst Kundeninhalte erstellen. Registrierte Nutzer erhalten darüber hinaus Zugriff auf nicht-öffentliche Kundeninhalte. Ferner können Admins und Admin-User über die Mobilen Apps auch bestimmte administrative Tätigkeiten durchführen. Zusätzliche oder abweichende Funktionalitäten der Mobilen Apps und der Web-Apps, etwa Anpassungen an das Corporate Design des Kunden, können zwischen Anbieter und Kunden gesondert vereinbart werden. Soweit nicht alternative Authentifizierungsverfahren gesondert vereinbart werden (etwa Single Sign-on), erfolgt der Zugang von registrierten Nutzern zu den nicht-öffentlichen Kundeninhalten und weiteren Funktionalitäten von Staffbase mittels der Mobilen Apps und Web-Apps über Benutzer-ID und Passwörter. Beim ersten Zugang über eine Mobile App oder eine Web-App wird der Nutzer selbst seine Benutzer-ID und sein Passwort festlegen.
    4. Der Anbieter wird die Mobilen Apps grundsätzlich jeweils über die entsprechenden App Stores („App Stores“) bereitstellen. Anbieter und Kunde können zusätzliche oder abweichende Modalitäten der Bereitstellung vereinbaren, insbesondere eine Übergabe als File direkt an den Kunden. Die Bereitstellung der Mobilen Apps im Source-Code ist nicht geschuldet.
    5. Der Anbieter ist für die Wartung und Pflege der jeweiligen Mobilen Apps verantwortlich. Der Anbieter erbringt Wartungs- und Pflegeleistungen jeweils nur für die aktuell bereitgestellten Versionen der Mobilen Apps. Der Anbieter ist berechtigt, Wartungs- und Pflegeleistungen im Hinblick auf die der jeweils aktuellen Version des entsprechenden Betriebssystems der Devices vorangegangene Version einzustellen. Der Anbieter ist lediglich verpflichtet, Kompatibilität der Mobilen Apps mit der jeweils aktuellen und dieser vorangegangenen Release-Version des entsprechenden Betriebssystems für das Device herzustellen.
    6. Der Kunde stellt sicher, dass die vom Anbieter für Mobile Apps bereitgestellten Updates auf den Devices aller registrierten Nutzer unverzüglich installiert werden. Soweit der Anbieter Mobile Apps als File an den Kunden übergibt, stellt der Kunde die Installation der Updates innerhalb einer (1) Woche, soweit der Anbieter den Kunden darüber informiert, dass es sich um ein für die Sicherheit oder Kernfunktionen der Mobilen App kritisches Emergency Update handelt, innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden nach Erhalt sicher. Der Kunde benennt einen Ansprechpartner, dem der Anbieter Emergency Updates ankündigen wird.
  4. Bereitstellung von Staffbase
    1. Der Anbieter stellt dem Kunden und dessen Nutzern die Staffbase Plattform mit dem jeweils vereinbarten Funktionsumfang am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der entsprechenden Software steht („Übergabepunkt“), zur Nutzung bereit. Der Anbieter schuldet nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Kunden bzw. der Nutzer und dem Übergabepunkt.
    2. Der Anbieter sorgt für die zur Bereitstellung der Staffbase Plattform erforderliche technische Infrastruktur sowie die Konfiguration der Server und deren Erreichbarkeit über das Internet. Der Anbieter führt regelmäßig Wartungsarbeiten aus. Zum Betrieb beziehungsweise zur Aufrechterhaltung der Staffbase Plattform führt der Anbieter täglich Datensicherungen durch.
    3. Der Anbieter kann sich bei der Erbringung sämtlicher vertragsgegenständlicher Dienste der Hilfe Dritter bedienen und/oder die Leistungen ganz oder teilweise durch einen Dritten erbringen lassen.
    4. Die Verfügbarkeit der Staffbase Plattform am Übergabepunkt beträgt neunundneunzigkommaneun Prozent (99,9%) pro Kalendermonat („Verfügbarkeit“).
    5. Der Anbieter ist berechtigt, die Bereitstellung der Staffbase Plattform zur Durchführung von Pflege- und Wartungsarbeiten vorübergehend einzustellen oder zu beschränken („Geplante Wartung“). Der Anbieter wird sich bemühen, den Kunden hierüber mit angemessener Frist vor Beginn der Geplanten Wartung über das Portal oder per E-Mail zu unterrichten. Pflege- und Wartungsarbeiten werden vom Anbieter nach Möglichkeit in Zeiten geringer Nutzung durchgeführt. Unberührt bleibt das Recht des Anbieters, zur Abwehr von konkreten Gefahren für die Sicherheit und Integrität der Systeme geeignete Maßnahmen jederzeit, auch ohne Ankündigung, durchzuführen. Bei der Berechnung der Verfügbarkeit sind Einschränkungen der Verfügbarkeit durch solche Sicherheitsmaßnahmen und/oder Geplante Wartungen abzuziehen. Geplante Wartungen dürfen pro Monat die Gesamtdauer von drei (3) Stunden nicht überschreiten.
    6. Der Anbieter weist den Kunden darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen von Staffbase entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Personen, die nicht im Auftrag des Anbieters handeln, vom Anbieter nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die vertraglichen Leistungen des Anbieters haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität von Staffbase haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der von Anbieter zu erbringenden und erbrachten Leistungen.
    7. Der Kunde erkennt an, dass es auf Grundlage des gegenwärtigen Stands der Technik unmöglich ist, komplexe Softwareprodukte vollständig frei von Fehlern herzustellen. Der Anbieter schuldet daher nicht die vollkommene Fehlerfreiheit der Staffbase Plattform, des Portals, der Web-Apps und der Mobilen Apps, sondern lediglich die Freiheit von solchen Fehlern, die deren Nutzung in erheblicher Weise einschränken.
    8. Soweit nicht bestimmte Anforderungen oder Funktionalitäten zwischen dem Anbieter und dem Kunden ausdrücklich gesondert vereinbart worden sind, hat der Kunden keinen Anspruch auf bestimmte Funktionalitäten von Staffbase. Der Anbieter ist zur Erweiterung oder Verbesserung der Staffbase Plattform, des Portals, der Web-Apps und der Mobilen Apps, insbesondere zur Anpassung an den technischen Fortschritt und an geänderte gesetzliche Vorgaben, jederzeit berechtigt. Dies beinhaltet auch die Erweiterung, Beschränkung oder Änderung von einzelnen Funktionalitäten. Insbesondere erkennt der Kunde an, dass der Anbieter bei der Weiterentwicklung der Mobilen Apps zur Berücksichtigung der Nutzungsbedingungen der jeweiligen App Stores verpflichtet ist. Der Anbieter ist daher auf keinen Fall, insbesondere auch nicht bei einer entsprechenden, gesonderten Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Kunden, verpflichtet, Funktionalitäten der Mobilen Apps beizubehalten oder umzusetzen, soweit diese in Widerspruch zu den Nutzungsbedingungen der App Stores stehen würden. Der Anbieter wird dem Kunden beabsichtigte, wesentliche Änderungen an Staffbase mit einem angemessenen Vorlauf mitteilen.
    9. Der Anbieter ist nach eigenem Ermessen jederzeit berechtigt, den Zugang und die Nutzung des Kunden zu neuen Funktionalitäten oder Plug-Ins von Staffbase vom Abschluss einer gesonderten Vereinbarung und der Zahlung einer zusätzlichen Vergütung abhängig zu machen.
  5. Support und weitere Serviceleistungen
    1. Der Anbieter erbringt Supportleistungen gegenüber dem bzw. den Admins. Ein Supportfall liegt vor, wenn Staffbase die vereinbarten Funktionen nicht erfüllt.
    2. Der Kunde ist verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder Beeinträchtigungen von Staffbase unverzüglich und so präzise wie möglich gegenüber dem Anbieter anzuzeigen. Eine mündliche Meldung ist zulässig, wenn der Kunde die Meldung in Schriftform (E-Mail ist ausreichend) spätestens innerhalb von zwei (2) Werktagen nachholt. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Mitteilung, sind Ansprüche des Kunden, die auf dieser Verzögerung basieren, ausgeschlossen.
    3. Supportleistungen erbringt der Anbieter zu den allgemeinen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage, am Sitz des Anbieters in Chemnitz, Deutschland, von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr).
    4. Der Anbieter und der Kunde können eine gesonderte Vereinbarung über die Zurverfügungstellung von weitergehenden Support-, Service-, Wartungs- und Pflegeleistungen, wie beispielsweise Premium-Support, Schulungen, Trainings oder Consulting-Workshops, treffen.
  6. Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte
    1. Der Anbieter räumt dem Kunden während der Laufzeit des Nutzungsvertrags das nicht-ausschließliche, nicht-übertragbare und nicht sub-lizenzierbare Recht ein, die Staffbase Plattform nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen ausschließlich für Zwecke der den Anbieter betreffenden internen und externen Kommunikation dadurch zu nutzen, über Mobile Apps und Web-Apps in dem jeweils durch die Staffbase Plattform vorgegebenen Umfang (i) registrierten Nutzern bis zur zwischen dem Anbieter und dem Kunden vereinbarten Maximalanzahl an registrierten Nutzern den Zugang zu in der Staffbase Plattform jeweils hinterlegten nicht-öffentlichen Kundeninhalten und die Einstellung eigener Kundeninhalte sowie (ii) nicht registrierten Nutzern bis zum vereinbarten Maximaltraffic den Zugriff auf öffentliche Kundeninhalte und die Erstellung eigener Kundeninhalte zu ermöglichen.
    2. Der Kunde erwirbt keine Rechte an der Staffbase Plattform und dem Portal zugrundeliegenden Software oder sonstigen Inhalten selbst oder an etwaigen Vervielfältigungsstücken der Software oder der Inhalte.
    3. Soweit der Anbieter Mobile Apps über App Stores bereitstellt, wird der Anbieter Nutzern im Rahmen des Downloads über den App Store an diesen Mobilen Apps nach Maßgabe der Nutzungsbedingungen des jeweiligen App Stores dauerhafte, nicht-ausschließliche, nicht-übertragbare und nicht sub-lizenzierbare Rechte zur Nutzung der Mobilen Apps auf dem entsprechenden Device einräumen.
    4. Soweit der Anbieter Mobile Apps durch Übergabe als File an den Kunden bereitstellt, räumt der Anbieter dem Kunden während der Laufzeit des Nutzungsvertrags das nicht-ausschließliche, nicht-übertragbare und nicht sub-lizenzierbare Recht ein, die Mobilen Apps in ihrer jeweils aktuellen Version auf entsprechenden Devices der Nutzer zu installieren oder diesen die Installation auf den entsprechenden Devices, sofern zwischen dem Anbieter und dem Kunden gesondert vereinbart, auch über einen kundeneigenen, internen App Store, oder anderweitig, zu ermöglichen, und ihnen dauerhafte, nicht-ausschließliche, nicht-übertragbare und nicht sub-lizenzierbare Rechte zur Nutzung der Mobilen Apps auf dem entsprechenden Device einzuräumen.
    5. Über die Regelungen in Ziffern 6.3 und 6.4 hinaus räumt der Anbieter den Kunden bzw. Nutzern keine Rechte an den Mobilen Apps ein. Der Kunde bzw. die Nutzer sind nicht berechtigt, Änderungen an der Software vorzunehmen. Kunden bzw. Nutzer sind insbesondere nicht berechtigt, die Funktionsweise der Mobilen Apps zu untersuchen, diese zu dekompilieren, in ihre Bestandteile zu zerlegen, zu rekonstruieren oder deren Code oder andere Bestandteile für die Erstellung eigener Softwareprogramme zu verwenden. Unberührt bleiben etwaige Rechte nach § 69d Absätze 3 und 4 UrhG (Sicherungskopien bzw. Programmbeobachtung) und § 69e UrhG (Dekompilierung zur Herstellung von Interoperabilität).
    6. Der Kunde räumt dem Anbieter mit ihrer Einstellung in Staffbase an sämtlichen Kundeninhalten und Plugins des Kunden, sofern gesondert vereinbart, alle für die Durchführung des Nutzungsvertrags erforderlichen übertragbaren und sub-lizenzierbaren Nutzungsrechte ein. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Kundeninhalten beim Kunden, Nutzern bzw. deren Lizenzgebern.
  7. Vergütung und Zahlungsbedingungen
    1. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich alle auf der Website unter staffbase.com oder anderweitig vom Anbieter angegebenen Preise zuzüglich der gegebenenfalls anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
    2. Die entsprechend der vom Kunden gewählten Vertragsvariante vereinbarte jährliche Vergütung wird mit dem Leistungsbeginn gemäß Ziffer 11.1 bzw., im Falle der Verlängerung gemäß Ziffer 11.2, mit dem Beginn des jeweils folgenden Vertragsjahrs fällig. Die Vergütung ist für das jeweilige Vertragsjahr vollständig im Voraus zu zahlen.
    3. Soweit nicht weitere Zahlungsmethoden vereinbart sind oder vom Anbieter gestattet wurden, etwa Zahlung per Kreditkarte, hat die Zahlung der Vergütung durch den Kunden per Überweisung auf das Geschäftskonto des Anbieters zu erfolgen. Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Abwicklung der Zahlungsvorgänge eines PCI-DSS-zertifizierten Dritten zu bedienen und die für die Zahlung erforderlichen Daten an diesen weiterzugeben.
  8. Pflichten und Verantwortlichkeit des Kunden, Löschung
    1. Der Kunde wird selbst und wird sicherstellen, dass sämtliche Admins, Admin-User und Nutzer:
      1. die Staffbase Plattform, das Portal, die Web-Apps und die Mobilen Apps einschließlich unlimitierter Leistungen, insbesondere Speicherplatz, Traffic und Api-Calls, ausschließlich im Rahmen der Nutzungsrechte nach Ziffern 6.1 bis 6.5 nutzen;
      2. alle Maßnahmen unterlassen, die die Sicherheit und Stabilität von Staffbase gefährden könnten, insbesondere nicht unbefugt Informationen oder Daten abrufen, in die Software von Staffbase eingreifen, in Datennetze des Anbieters eindringen und keine Viren, Trojaner oder sonstigen Schadprogramme übermitteln;
      3. die Eingabe von anderen Informationen und Daten als solchen, die für eine dem Zweck von Staffbase entsprechende Nutzung erforderlich sind, unterlassen;
      4. im Rahmen der Nutzung von Staffbase nicht gegen Gesetze, Verordnungen oder sonstige Rechtsnormen verstoßen, insbesondere durch Übermittlung von Kundeninhalten, die gegen Urheberrechte, Kennzeichenrechte, Persönlichkeitsrechte oder andere Rechte Dritter und sonstiges Recht verstoßen oder durch Verlinkung mit solchen Inhalten;
      5. Benutzer-IDs und Passwörter sowie sonstige Zugangsdaten geheim halten, nicht an unberechtigte Dritte weitergeben, durch geeignete und den aktuellen Anforderungen entsprechende Maßnahmen vor dem Zugriff durch Dritte schützen und den Anbieter unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass Benutzernamen oder Passwörter oder sonstige Zugangsdaten nichtberechtigten Personen bekannt geworden sein könnten und
      6. sämtliche Informationen und Daten über das Portal, Mobilen Apps und Web-Apps einschließlich solcher bei der Registrierung und bei der Benennung von Admins und Admin-Usern sowie registrierten Nutzern wahrheitsgemäß und vollständig angeben und diese stets aktuell halten.

      Der Kunde ist insoweit insbesondere verpflichtet, von Nutzern erstellte Kundeninhalte umfassend zu überwachen und im Falle eines Verstoßes gegen die Regelungen in diesen Nutzungsbedingungen umgehend zu löschen und den Anbieter hierüber unverzüglich zu informieren.

    2. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter von jeglichen Schäden, Ansprüchen Dritter und Kosten, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten, freizustellen, die dem Anbieter entstehen oder von Dritten gegen den Anbieter geltend gemacht werden aufgrund tatsächlicher bzw. behaupteter Verstöße des Anbieters gegen Rechte des geistigen Eigentums, sonstige Rechte Dritter oder anwendbares Recht bei der Nutzung von Kundeninhalten oder Plugins des Kunden im Einklang mit Ziffer 6.6 und des Kunden, von Admins, Admin-Usern, oder sämtlichen Nutzern gegen diese Nutzungsbedingungen oder sonstiges anwendbares Recht bei der Nutzung von Staffbase. Der Anbieter wird den Kunden über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig werden Anbieter und Kunde einander bei der Abwehr des Anspruchs in angemessenem Umfang unterstützen, insbesondere alle verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen und etwaig erforderliche Dokumentation übergeben. Das Recht des Anbieters zur Geltendmachung weiterer gesetzlicher Ansprüche bleibt unberührt.
    3. Der Anbieter ist jederzeit zur Löschung oder Sperrung von Kundeninhalten oder sonstigen vom Kunden in Staffbase eingestellten Daten berechtigt, die nach der Einschätzung des Anbieters möglicherweise gegen Rechte dritter Personen, diese Nutzungsbedingungen und sonstiges Recht verstoßen. In diesem Fall ist der Anbieter auch zur Sperrung des Zugangs zu den hiervon betroffenen Bereichen von Staffbase berechtigt. Der Anbieter wird den Kunden über eine solche Löschung oder Sperrung informieren.
  9. Gewährleistung und Freistellung durch den Anbieter
    1. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters im Bereich mietrechtlicher und ähnlicher Nutzungsverhältnisse für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Mängel und Fehler sowie die Anwendung des Selbstbeseitigungsrechts aus § 536a Absatz 2 BGB ist ausgeschlossen.
    2. Im Übrigen übernimmt der Anbieter keine Garantie für eine bestimmte Eigenschaft der Staffbase Plattform, des Portals, der Web-Apps und der bereitgestellten Mobilen Apps und sichert diese auch nicht zu. Technische Daten, Spezifikationen und Leistungsangaben in diesen Nutzungsbedingungen und/oder weiteren Vereinbarungen dienen alleine der Leistungsbeschreibung.
    3. Der Anbieter wird in Schriftform (E-Mail ist ausreichend) angezeigte Mängel der Staffbase Plattform, des Portals, der Web-Apps und der bereitgestellten Mobilen Apps innerhalb einer angemessenen Frist beseitigen. Mängel der vom Anbieter bereitgestellten Mobilen Apps kann der Anbieter nach eigener Wahl im Wege der Mängelbeseitigung oder der Nachlieferung beseitigen.
    4. Soweit die Nutzung der Staffbase Plattform, des Portals, der Web-Apps oder der bereitgestellten Mobilen Apps im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen durch den Kunden, Nutzern Rechte des geistigen Eigentums dritter Personen verletzt, und entsprechende Ansprüche von Schutzrechtsinhabern gegenüber dem Kunden oder Nutzern geltend gemacht werden, hat der Kunde den Anbieter hiervon unverzüglich schriftlich (E-Mail ist ausreichend) zu unterrichten. Der Anbieter wird nach eigener Wahl und auf eigene Kosten (i) dem Kunden das erforderliche Recht zur Nutzung verschaffen, (ii) die Leistung so ändern, dass diese rechtsfehlerfrei genutzt werden kann, (iii) oder, wenn der Anbieter keine andere Abhilfe mit angemessenem Aufwand erzielen kann oder diese nicht zumutbar ist, Staffbase unter Abschaltung der betroffenen Funktionalitäten gegen angemessene Reduzierung der vereinbarten Vergütung weiterhin bereitstellen.
    5. Der Anbieter ist verpflichtet, den Kunden nach Maßgabe von Ziffer 10 von jeglichen Schäden, Ansprüchen dritter Personen und Kosten, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten, freizustellen, die dem Kunden aufgrund einer Inanspruchnahme nach Ziffer 9.4, Satz 1 entstehen. Der Kunde wird den Anbieter über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig werden Kunde und Anbieter einander bei der Abwehr des Anspruchs in angemessenem Umfang unterstützen, insbesondere alle verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen und etwaig erforderliche Dokumentation übergeben. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung weiterer gesetzlicher Ansprüche bleibt unberührt.
    6. Sämtliche Gewährleistungsansprüche des Kunden enden mit der Beendigung des Nutzungsvertrags. Ansprüche auf Schadenersatz und Freistellung bleiben hiervon unberührt.
  10. Haftung des Anbieters
    1. Der Anbieter haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
    2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter – soweit nicht in Ziffer 10.3 abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise und bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des bei Abschluss des Nutzungsvertrags vorhersehbaren und typischen Schadens.
    3. Die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
    4. Die sich aus den Regelungen dieser Ziffer 10 ergebenden Haftungsbegrenzungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
  11. Vertragslaufzeit und Beendigung des Vertrages
    1. Der Nutzungsvertrag tritt mit seiner Vereinbarung zwischen den Parteien mit der Maßgabe in Kraft, dass die Regelungen über den Zugang und die Nutzung von Staffbase durch den Kunden wirksam werden, sobald der Kunde über das Portal Zugriff auf seinen Account erhält („Leistungsbeginn“). Der Anbieter wird den Kunden hierüber schriftlich (E-Mail ist ausreichend) benachrichtigen.
    2. Der Nutzungsvertrag über einen Kunden-Account wird für ein (1) Jahr ab Leistungsbeginn geschlossen und verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, es sei denn, er wird vom Anbieter oder vom Kunden mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich (E-Mail ist ausreichend) gekündigt.
    3. Das Recht des Anbieters und des Kunden zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
    4. Ein wichtiger Grund, der den Anbieter zur Kündigung des Nutzungsvertrags berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn:
      1. nicht sämtliche Admins, Admin-User und registrierten Nutzer in vollem Umfang zur Nutzung des Portals und der Mobilen Apps im Rahmen der ihnen eingeräumten Zugriffsrechte befugt und insbesondere nicht insoweit für den Kunden zur rechtsverbindlichen Vertretung berechtigt sind;
      2. der Kunde, ein Admin, Admin-User oder wiederholt Nutzer gegen die Nutzungsregeln aus Ziffer 8.1 verstoßen;
      3. der Kunde, ein Admin, User-Admin oder Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt und diesen Verstoß nicht trotz einer Mahnung des Anbieters (soweit eine solche Mahnung nicht nach den gesetzlichen Regelungen entbehrlich ist) innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen abstellt oder
      4. der Kunde einer Änderung der Nutzungsbedingungen gemäß Ziffer 1.9 widerspricht.
    5. Mit der Beendigung des Nutzungsvertrags ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden zu Staffbase zu sperren und sämtliche Kundeninhalte und anderen Daten des Kunden zu löschen. Der Anbieter wird dem Kunden auf gesonderten Wunsch gegen Erstattung der hierfür beim Anbieter anfallenden Kosten eine Kopie der in Staffbase zum Zeitpunkt der Beendigung eingestellten Kundeninhalte übergeben.
    6. Sofern der Kunde den Kündigungsgrund zu vertreten hat, ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter die vereinbarte Vergütung bis zu dem Zeitpunkt weiterhin zu zahlen, an dem der Nutzungsvertrag bei einer ordentlichen Kündigung frühestens enden würde.
    7. Sobald Tatsachen den Schluss nahelegen, dass die Voraussetzungen für eine Kündigung aus wichtigem Grund vorliegen, ist der Anbieter auch berechtigt, den Account umgehend ganz oder teilweise zu sperren. In diesem Fall wird der Anbieter den Kunden über die Sperrung unverzüglich informieren. Der Anbieter wird die Sperrung aufheben, sobald die Gründe hierfür entfallen sind. Während einer Sperrung besteht die Pflicht des Kunden zur Zahlung der vereinbarten Vergütung fort.
    8. Jede Kündigung der Nutzungsbedingungen sowie Mitteilung einer Sperrung des Kundenportals bedarf der Schriftform (E-Mail ist ausreichend). Die Kündigung des Kunden per E-Mail ist nur bei Zusendung an die in Ziffer 14.6 angegebene E-Mail-Adresse wirksam.
  12. Datenschutz, Datensicherheit
    1. Der Anbieter und der Kunde sind für die Einhaltung sämtlicher Anforderungen des Datenschutzrechts verantwortlich.
    2. Der Kunde bleibt im Hinblick auf in Kundeninhalten enthaltene personenbezogene Daten verantwortliche Stelle und hat daher stets zu prüfen, ob die Verarbeitung der Kundeninhalte und die Nutzung von Staffbase von entsprechenden Erlaubnistatbeständen gedeckt ist. Wenn und soweit der Kunde auf vom Anbieter technisch verantworteten IT-Systemen personenbezogene Daten verarbeitet oder verarbeiten lässt, ist eine gesonderte Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung auf Grundlage des vom Anbieter hierzu angebotenen Musters abzuschließen.
    3. Der Anbieter nimmt die Themen Datenschutz und Datensicherheit sehr ernst. Weitere Informationen zu Datenschutz und Datensicherheit sind der Datenschutzerklärung des Anbieters zu entnehmen (abrufbar unter staffbase.com/de/datenschutz).
  13. Test-Account
    1. Der Anbieter ermöglicht dem Kunden einmalig im Rahmen eines Test-Accounts unentgeltlich die Nutzung von Staffbase für bis zu vier (4) Wochen und für bis zu fünfzig (50) registrierte Nutzer sowie unlimitierte Testdaten. Die Nutzung ist ausschließlich intern für Testzwecke des Kunden zulässig, eine produktive Nutzung ist ausgeschlossen. Sofern die Parteien nicht eine Weiterführung der Nutzung von Staffbase im Rahmen eines Kunden-Accounts vereinbaren, endet der Nutzungsvertrag über den Test-Account mit Ablauf des Vier-(4)-Wochen-Zeitraums automatisch.
    2. Der Anbieter behält sich vor, die Funktionalitäten des Test-Accounts gegenüber dem Kunden-Account einzuschränken. Der Anbieter kann das Angebot im Rahmen des Test-Accounts jederzeit inhaltlich, vom Aufbau und vom Umfang ändern, erweitern, einschränken oder einstellen.
    3. Im Rahmen des Test-Accounts stellt der Anbieter dem Kunden Staffbase in der jeweils verfügbaren Form („as is“) zur Verfügung, die Regelungen zur Verfügbarkeit in Ziffer 4.4, zum Support in Ziffer 5, zur Gewährleistung und Freistellung in Ziffer 9 und zur Haftung in Ziffer 10 gelten nicht.
    4. Gewährleistungs- und Haftungsansprüche des Kunden gegen den Anbieter bestehen nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters.
  14. Schlussbestimmungen
    1. Die Übertragung des Nutzungsvertrags oder einzelner Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Anbieter oder den Kunden ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Partei zulässig, die nicht ohne wichtigen Grund verweigert werden darf. Eine Übertragung des Nutzungsvertrags oder einzelner Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag durch den Anbieter auf mit dem Anbieter verbundene Unternehmen ist stets zulässig.
    2. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter ausdrücklich schriftlich anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend gemacht werden, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
    3. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung von Staffbase und dem Nutzungsvertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Wareneinkauf vom 1. April 1980.
    4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus der Rechtsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung von Staffbase und dem Nutzungsvertrag ist Chemnitz; der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
    5. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform (E-Mail ist ausreichend). Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.
    6. Soweit der Kunde im Zusammenhang mit der Nutzung von Staffbase oder dem Nutzungsvertrag gegenüber dem Anbieter Erklärungen per E-Mail abgibt, werden diese nur bei Zusendung an die folgende E-Mail-Adresse wirksam: support@staffbase.com. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, dem Kunden eine andere E-Mail-Adresse für die Abgabe solcher Erklärungen mitzuteilen.
    7. Soweit nicht anderweitig ausdrücklich gestattet oder unter diesen Nutzungsbedingungen vorgesehen, sind alle Informationen, die dem Anbieter bzw. dem Kunden im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung des Nutzungsvertrags und der Nutzung von Staffbase mittelbar oder unmittelbar vom Anbieter bzw. Kunden zugänglich gemacht werden, vertraulich zu behandeln und nicht für außerhalb dieses Vertragsgegenstandes liegende Zwecke zu nutzen, es sei denn, die Information ist für dritte Personen bestimmt, bereits öffentlich bekannt, wird von dritter Seite ohne Pflichtverletzung bekannt gemacht, wurde ohne Nutzung der vertraulichen Informationen entwickelt oder unterfällt einer gesetzlichen Pflicht bzw. gerichtlicher/behördlicher Anordnung zur Offenlegung. Diese Vertraulichkeitsvereinbarung gilt für drei (3) Jahre über die Beendigung des Nutzungsvertrags hinaus.
    8. Soweit der Kunde nicht in schriftlicher Form widerspricht, darf der Anbieter in Publikationen, Internetseiten oder dergleichen auf die Geschäftsverbindung mit dem Anbieter hinweisen.
    9. Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen des Nutzungsvertrags lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. In diesem Fall verpflichten sich der Anbieter und der Kunde, sich auf wirksame Regelungen zu verständigen, die wirtschaftlich dem intendierten Zweck der unwirksamen Regelungen am nächsten kommen. Dies gilt entsprechend für die Schließung etwaiger Lücken im Nutzungsvertrag.

Gültig ab: 10. November 2016